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Mit der Einführung von Gebühren wird die ordnungspolitische Einordnung einer Tätigkeit der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Frage gestellt. Die amtliche Lebensmittel-überwachung ist keine Dienstleistung der Überwachung für den Lebensmittelunternehmer.

Amtliche Lebensmittelüberwachung muss demzufolge eine hoheitliche Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge des Staates für den gesundheitlichen Verbraucherschutzes bleiben.

Als Konsequenz aus jahrelangem Personalmissmanagement der Länder und Kommunen im Bereich der Lebensmittelkontrolleure, soll dieser nun zum Gebühreneintreiber für die Städte und Kommunen werden, und parallel als Dienstleister für die Lebensmittelunternehmer fungieren. Und dies alles unter dem Deckmantel der Qualitätssteigerung der amtlichen Kontrolle. Die Qualität lässt sich so keinesfalls steigern. Hier muss man schon in die Optimierung der Ausbildung des Kontrollpersonals investieren, so dass dieses in ausreichender Zahl vorhanden und den Herausforderungen des globalen Lebensmittelhandels gewachsen ist.

Wie soll eine bundeseinheitliche Gebührenregelung aussehen – oder gibt es diese gar nicht und jede Kommune kocht ihr eigenes Süppchen? Wie soll ein einheitlicher Vollzug – und damit eine entsprechend wirksame Einnahme von Gebühren bei unterschiedlicher Personalausstattung in den einzelnen Bundesländern funktionieren? Zahlt der Verbraucher demnächst auch, wenn er unverschuldet in eine Verkehrskontrolle gerät, bei der ihm „Mängelfreiheit“ bescheinigt wird?

Nach Auffassung des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Baden-Württemberg eV müssen Lebensmittelunternehmer an der Stelle zur Kasse gebeten werden, wo sie der Kontrollbehörde zusätzlichen Kontroll- und Untersuchungs-aufwand bescheren. Eine Erhöhung der Gebühren in diesem Bereich wäre zielführender und mit einem erzieherischen Effekt, auch im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.

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