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Der Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Baden-Württemberg lehnt Einführung von Gebühren für Routinekontrollen ab

Die amtliche Lebensmittelüberwachung basiert in Deutschland auf dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und hat zum Ziel, die Verbraucher vor Gesundheitsgefahren (Schutz des Rechtsgutes Leben und körperliche Unversehrtheit) sowie Irreführung und Täuschung zu schützen.

Es handelt sich also um den Schutz des wichtigsten Rechtsgutes – den Schutz auf Leben und körperliche Unversehrtheit- der in Artikel 2 des Grundgesetzes verankert ist. Damit gehört dieser Schutz des wichtigsten Rechtsgutes zur Daseinsvorsorge des Staates, also des Bundes und der Bundesländer.

Die Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes als ordnungsbehördliche Tätigkeit liegt im öffentlichen Interesse und in der Verantwortung des Staates, weshalb der BVLK die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung – wie bisher üblich aus Steuermitteln- als absolut gerechtfertigt ansieht.

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